Regierung vs. Atomkonzerne – und am Ende zahlt der Steuerzahler

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Bereits mit der Ankündigung der Energiewende war ein Streitthema, vielleicht sogar DAS Streitthema, von Politik und Wirtschaft in der Zukunft bereits vorprogrammiert: die Frage wer die Kosten für den Aussteig aus der Atomenergie und die Entsorgung und Lagerung des radioaktiv strahlenden Materials trägt.

Der neueste Trick der Energiekonzerne besteht darin, ihre Atomenergiesparten in andere Unternehmen auszulagern. In diesem Fall, wären die Muttergesellschaften selbst nicht mehr haftbar für die Kosten. Denn die Haftung eines Unternehmens endet spätestens fünf Jahre nach Abspaltung der Tochtergesellschaft. Daher verwundert es nicht, dass beispielsweise e.on seine Atomkraftwerke zusammen mit einigen Konventionellen Kraftwerken in die neue Tochtergesellschaft Uniper abspalten möchte.

Wirtschaftsminister Gabriel möchte derartigen Praktiken nun mit einem neuen Gesetz den Riegel vorschieben, der die Energiekonzerne auch nach der Fünfjahresfrist noch für die Kosten des Rückbaus und der Lagerung der Atomkraftwerke haftbar machen soll. Es verwundert dementsprechend nicht, dass sich die Energiekonzerne allen voran e.on, RWE und Vattenfall sogleich ankündigen gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. Sie melden u.a. erheblich verfassungsrechtliche bedenken an.

Egal wie sich dieser neuerlich Rechtsstreit entwickelt. Die Konzerne werden immer nach neuen Schlupflöchern suchen, um die Kosten für den Atomausstieg auszulagern. Am Ende der wirtschaftlichen Nahrungskette steht dann wie so oft der Steuerzahler, der wohl für die immensen Kosten in Milliardenhöhe aufkommen muss. Dennoch ist es wichtig, dass die Politik keine Zweifel an der Durchführbarkeit der Energiewende aufkommen lässt. Denn wie hoch die Kosten auch sein mögen. Für eine nachhaltige Entwicklung und eine lebenswerte Erde für zukünftige Generationen können die Kosten nie zu hoch sein.

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